Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von 69s.ch (nachfolgend "Portal") angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.
1. Leistungen
Die Website 69s.ch (im Folgenden als "Portal" bezeichnet) richtet sich an Nutzer, die Inserate für Dienstleistungen, die sie eigenständig und unabhängig vom Portal anbieten und erbringen, erfassen und veröffentlichen möchten. Das Portal richtet sich ebenfalls an Nutzer, welche das Portal besuchen, um Inserate für Dienstleistungen abrufen und Inserenten kontaktieren zu können.
Cleops GmbH (die Betreiberin) stellt den Nutzern das Portal zur Verfügung. Der jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsumfang sowie allfällige Gebühren sind dem Portal ersichtlich.
Die Betreiberin ist berechtigt, den Nutzern Mitteilungen per E-Mail, Instant Messaging, SMS und über sonstige Kommunikationskanäle zu senden.
Die Nutzer, das heisst Inserenten und Besucher, kommunizieren direkt und in eigener Verantwortung, insbesondere über veröffentlichte Kontaktadressen. Die Nutzer schliessen allfällige Verträge im Zusammenhang mit Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Aus allfälligen Verträgen zwischen Nutzern sowie aus einem allfälligen vorvertraglichen Austausch werden ausschliesslich die beteiligten Nutzer verpflichtet. Die Vertragserfüllung liegt ausschliesslich in der Verantwortung der beteiligten Nutzer. Angaben, Benachrichtigungen und sonstige Inhalte auf dem Portal dienen ausschliesslich der Information der betreffenden Nutzer.
Die Betreiberin ist im Zusammenhang mit Dienstleistungen weder Vertragspartei noch Vertreterin von Nutzern. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer allfälligen untereinander bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Abwicklung und/oder Durchsetzung von Verträgen obliegt allein den beteiligten Nutzern.
Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern auf dem Portal zu kontrollieren. Die Betreiberin ist insbesondere nicht verpflichtet, Inserate und sonstige Inhalte von Nutzern vorsorglich auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für Inserate sowie sonstige Inhalte von Nutzern. Im Zweifelsfall sind Nutzer verpflichtet, Inserate und sonstige Inhalte von anderen Nutzern selbst zu überprüfen.
2. Nutzung
Die Portal-Nutzung ist auf natürliche und juristische Personen beschränkt, die handlungsfähig sind. Natürliche Personen, welche das Portal nutzen, müssen volljährig, das heisst 18 Jahre oder älter, sein. Um zu verhindern, dass Minderjährige auf unsere Inhalte zugreifen, haben wir diese Website mit einem RTA-Label versehen. Wir empfehlen Ihnen dringend, die Tipps und Einstellungshinweise für verschiedene Geräte unter diesem Link zu beachten.
Die Betreiberin kann für die Portal-Nutzung oder für die Nutzung von einzelnen Funktionen und Leistungen eine obligatorische Registrierung als Nutzer vorsehen. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Die Registrierung mit falschen oder fiktiven Angaben ist untersagt. Für jede Person ist nur eine Registrierung erlaubt.
Nutzer dürfen ausschliesslich für ihren eigenen, auch gewerbsmässigen, Gebrauch auf das Portal zugreifen. Nutzer verpflichten sich, das Portal – direkt oder indirekt – in jeder Hinsicht ausschliesslich rechtskonform zu nutzen.
Registrierte Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden. Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Zugang zum Portal direkt oder indirekt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzern den Zugang zum Portal jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern der Zugriff aufgrund einer Verletzung dieser AGB verweigert wird, bleiben allfällige Gebühren sowie sonstige Kosten geschuldet und es erfolgt keine Rückerstattung von allenfalls bereits bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
Die Portal-Nutzung kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig sowie teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Sollte dies der Fall sein, gewährt das Portal einen zusätzlichen Tag freien Zugang.
Unberührt davon findet wöchentlich eine Wartung statt. Diese findet ausschliesslich in der Nacht statt, und dauert höchstens eine Stunde. Die Wartung ist entschädigungslos zu dulden.
3. Inserate
Mit der Erfassung von Inseraten und sonstigen Inhalten erklären Nutzer ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auf dem Portal und über allfällige weitere Kommunikations- beziehungsweise Publikationskanäle der Betreiberin. Die Veröffentlichung umfasst auch Kontaktadressen, damit Besucher den Kontakt aufnehmen können. Nutzer gewähren der Betreiberin ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den erfassten Inhalten einschliesslich marken- und urheberechtlich geschützten Inhalten.
Die Betreiberin kann die Veröffentlichung von Inseraten und sonstigen Inhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Betreiberin darf Inserate mit Metadaten anreichern und ist berechtigt, Inserate jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache anzupassen, insbesondere um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.
Inserenten verpflichten sich, die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Inseraten zu gewährleisten. Inserate dürfen sich insbesondere nur auf Dienstleistungen beziehen, die von Inserenten tatsächlich erbracht werden. Inserenten tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte von Inseraten. Inserate, die nicht mehr aktuell sind, müssen von Inserenten unverzüglich gelöscht werden.
Nutzer verpflichten sich, ausschliesslich Inserate und sonstige Inhalte zu erfassen, die rechtskonform sind. Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, rassistischen, schädlichen, strafbaren, unlauteren oder unsicheren Inhalte zu veröffentlichen. Inserate und sonstige Inhalte, die Geschlechtsteile, Gewaltdarstellungen oder menschliche Ausscheidungen zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Inserate und sonstige Inhalte, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen – auch mit scheinbar Minderjährigen und mit Minderjährigen in virtueller Form – oder Tieren sowie ungeschützten Geschlechtsverkehr zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Die Betreiberin ist bei Inhalten, die mutmasslich strafbar oder anderweitig rechtswidrig sind, jederzeit berechtigt, gegen die betreffenden Nutzer Strafantrag zu stellen oder Strafanzeige zu erheben.
Das Hochladen von Bildern mit Wasserzeichen oder Logo ist in der Kategorie "Models" nicht gestattet.
4. Ausserordentliches Kündigungsrecht
Die Betreiberin ist berechtigt, diesen Vertrag bei schwerwiegender Missachtung der Nutzungsrechte durch den Anwender jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Insbesondere behält sich die Betreiberin das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben, sollte der Kunde mit der Zahlung der Gebühr mehr als 30 Tage im Verzug sein.
Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises oder Entschädigungen für Aufwendungen, die dem Anwender durch eine ausserordentliche Kündigung entstanden sind.
5. Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die durch eigene grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Betreiberin für direkte Schäden ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Betreiberin für indirekte Schäden und Mangelfolge-schäden, für Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
Nutzer haften gegenüber der Betreiberin und allfälligen Dritten unabhängig vom Verschulden ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder im Zusammenhang mit dem Portal entstehen.
Die Schadloshaltung umfasst auch Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter. Die betreffenden Nutzer stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden der Betreiberin in diesem Zusammenhang zu tragen.
6. Privatspähre und Datenschutz
Die Betreiberin ist verpflichtet und berechtigt auf Anordnung von Gerichten oder Behörden die Identität des Kunden bekannt zu geben. Die Betreiberin ist berechtigt dem Kunden den im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer solchen Anordnung entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Im Falle einer potentiellen Rechtsverletzung muss der von der Rechtsverletzung Betroffene die Betreiberin davon in Kenntnis setzen.
Der Ablauf wird in diesem Abschnitt beschrieben.
a) Begriffsdefinitionen:
• Notiz: Die Mitteilung eines Betroffenen, wonach ein von einem Portalbenutzer Dritten zugänglich gemachter Inhalt unzulässig sei.
• Absender: Natürliche Person oder juristische Person, die eine Notiz abgibt.
• Betroffener: Natürliche Person oder juristische Person, die von einem unzulässigen Inhalt betroffen ist.
• Beschuldigter: Natürliche Person oder juristische Person, der die Rechtsverletzung zur Last gelegt wird.
b) Abgabe einer Notiz: Im Fall einer potentiellen Rechtsverletzung muss ein Absender oder der Betroffene die Betreiberin in Form einer Notiz von der Rechtsverletzung in Kenntnis setzen. Diese Notiz muss formell folgender Form genügen:
• Name des Absenders und des Betroffenen;
• eindeutige URL des beanstandeten Inhalts und genaue Bezeichnung des beanstandeten Inhalts;
• Begründung der Betroffenheit des Betroffenen;
• bei Offizialdelikten Nennung des Delikts;
• Begründung der Unzulässigkeit des Inhalts.
c) Prüfung der Notiz: Die Betreiberin prüft, ob die eingegangene Notiz der Form unter Ziff. 6 lit. b) genügt. Bei der Prüfung durch die Betreiberin gilt der Massstab des juristischen Laien.
d) Vorgehen bei positiver Prüfung: Erfüllt die Notiz die formellen und materiellen Voraussetzungen, so wird die Betreiberin die Notiz an den Beschuldigten (und in Kopie an den Absender) mit der Aufforderung weiterleiten, die Rechtsverletzung zu beseitigen oder die Rechtmässigkeit der beanstandeten Inhalte in einer schriftlichen Stellungnahme mit entsprechenden Belegen an den Betroffenen und in Kopie an die Betreiberin innerhalb von drei Arbeitstagen zu begründen. Bleibt eine Reaktion des Beschuldigten aus, so wird die Betreiberin die Inhalte umgehend löschen. Lässt die Reaktion des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass die Notiz berechtigt ist, wird die Betreiberin die Inhalte bis zur Beilegung des Konfliktes vorübergehend löschen. Lässt die Reaktion des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass die Notiz nicht berechtigt ist, wird die Betreiberin die Inhalte bis zur Beilegung des Konfliktes belassen. Bei Meldung eines Offizialdeliktes wird die Betreiberin die entsprechenden Behörden informieren.
e) Vorgehen bei negativer Prüfung: Erfüllt die Notiz die formellen und materiellen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so wird die Betreiberin den Absender auffordern, die Notiz innerhalb einer Frist von drei Tagen zu ergänzen. Führt diese Ergänzung zu einer positiven Prüfung, so wird die Betreiberin nach Ziff. 6 lit. d) verfahren. Führt diese Ergänzung erneut zu einer negativen Prüfung, wird die Notiz nicht weiter verfolgt.
7. Schlussbestimmungen
Bei Übersetzungen ist stets der deutsche Wortlaut massgebend.
Diese AGB‘s unterliegen dem Schweizer Recht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Die Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über relevante Änderungen dieser AGB informiert.
AGB Version 1.0.4, 05-07-2022.
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